Datenschutzerklärung

1. Vorbemerkung

Mit der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber aufklären, welche Arten Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend auch kurz als „Daten“ bezeichnet) wir zu welchen Zwecken und in welchem Umfang verarbeiten. Die Datenschutzerklärung gilt für alle von uns durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten, sowohl im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen als auch insbesondere auf unseren Webseiten, in mobilen Applikationen sowie innerhalb externer Onlinepräsenzen, wie z.B. unserer Social-Media-Profile (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als „Onlineangebot“).

Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

2. Verantwortlicher

Die Datenverarbeitung erfolgt durch den Websitebetreiber:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsgruppe Heidgraben
Damm 48
25421 Pinneberg

E-Mail: Info@gruene-heidgraben.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Übertragung von E-Mails (nicht DE-Mail), standardmäßig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt geschieht, sodass Unbefugte potentiell die übermittelten Informationen zur Kenntnis nehmen und manipulieren können. Für schutzwürdige Nachrichten empfehlen wir Ihnen daher, über das Kontaktformular mit uns in Kontakt zu treten.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

SCO-CON:SULT GmbH
Hauptstraße 27
53604 Bad Honnef

Telefon: 02224/98829-0
Telefax: 02224/9882920
E-Mail: Datenschutz@gruene-pi.de

3. Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person bereits dann angesehen, wenn sie indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung – identifiziert werden kann (Artikel 4 Nummer 1 DSGVO).

4. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Website

4.1. Hosting

Für die Bereitstellung unseres Onlineangebotes nutzen wir Speicherplatz, Rechenkapazität und Software, die wir von STRATO AG, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin (nachfolgend STRATO) beziehen.

Wenn Sie das Onlineangebot besuchen, werden folgende Daten erfasst, die technisch notwendig sind, um Ihnen den Webauftritt und seine Funktionen anzubieten sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten:

  • das Datum und die Uhrzeit Ihres Zugriffs,
  • der Name und die URL der abgerufenen Dateien,
  • die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer),
  • das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser,
  • die präferierte Sprache Ihres Browsers (Accept-Language),
  • Ihre IP-Adresse,
  • der Name Ihres Internet-Service-Providers.

Die Daten werden automatisch in sogenannte Logfiles (technische Protokolldateien) geschrieben. Die Serverlogfiles können zum einen zu Zwecken der Sicherheit eingesetzt werden, z.B., um eine Überlastung der Server zu vermeiden (insbesondere im Fall von missbräuchlichen Angriffen, sogenannten DDoS-Attacken) und zum anderen, um die Auslastung der Server und ihre Stabilität sicherzustellen.

Die von uns in Anspruch genommenen Webhosting-Leistungen umfassen ebenfalls den Versand, den Empfang sowie die Speicherung von E-Mails. Zu diesen Zwecken werden die Adressen der Empfänger sowie Absender als auch weitere Informationen betreffend den E-Mailversand (z.B. die beteiligten Provider) sowie die Inhalte der jeweiligen E-Mails verarbeitet. Die vorgenannten Daten können ferner zu Zwecken der Erkennung von SPAM verarbeitet werden. Wir bitten darum, zu beachten, dass E-Mails im Internet grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden. Im Regelfall werden E-Mails zwar auf dem Transportweg verschlüsselt, aber (sofern kein sogenanntes Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren eingesetzt wird) nicht auf den Servern, von denen sie abgesendet und empfangen werden. Wir können daher für den Übertragungsweg der E-Mails zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen.

Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von STRATO: https://www.strato.de/datenschutz/

Die Verwendung von STRATO erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Bereitstellung unseres Onlineangebotes und Nutzerfreundlichkeit, dem Betrieb und Bereitstellung von Informationssystemen und technischen Geräten (Computer, Server etc.), Sicherheitsmaßnahmen und der Erbringung vertraglicher Leistungen und Kundenservice. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet: https://www.strato.de/agb/avv/

4.2. SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

4.3. Kommentare

Hinterlassen Sie auf dieser Website einen Kommentar, wird der Inhalt des Kommentar-Formulars, Ihre IP-Adresse und der User-Agent-String (damit wird der Browser identifiziert) gespeichert. Dies erfolgt aufgrund unserer berechtigten Interessen im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 lit. f. DSGVO um die Erkennung von Spam zu unterstützen und es dient der Sicherheit von uns als Websitebetreiber: Denn sollte Ihr Kommentar gegen geltendes Recht verstoßen, können wir dafür belangt werden, weshalb wir ein Interesse an der Identität des Kommentarautors haben.

4.4. Cookies

Wenn Sie einen Kommentar auf unserer Website schreiben, einen Kommentar auf unserer Website sein, Ihren Namen, E-Mail-Adresse und Website in Cookies zu speichern. Dies ist eine Komfortfunktion, damit Sie nicht, wenn Sie einen weiteren Kommentar schreiben, all diese Daten erneut eingeben musst. Diese Cookies werden ein Jahr lang gespeichert.

Falls Sie ein Konto haben und sich auf dieser Website anmelden, werden wir ein temporäres Cookie setzen, um festzustellen, ob Ihr Browser Cookies akzeptiert. Dieses Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und wird verworfen, wenn Sie ihren Browser schließen.

Wenn Sie sich anmelden, werden wir einige Cookies einrichten, um ihre Anmeldeinformationen und Anzeigeoptionen zu speichern. Anmelde-Cookies verfallen nach zwei Tagen und Cookies für die Anzeigeoptionen nach einem Jahr. Falls Sie bei der Anmeldung „Angemeldet bleiben“ auswählen, wird ihre Anmeldung zwei Wochen lang aufrechterhalten. Mit der Abmeldung aus ihrem Konto werden die Anmelde-Cookies gelöscht.

Wenn Sie einen Artikel bearbeiten oder veröffentlichen, wird ein zusätzlicher Cookie in ihrem Browser gespeichert. Dieser Cookie enthält keine personenbezogenen Daten und verweist nur auf die Beitrags-ID des Artikels, den Sie gerade bearbeitet haben. Der Cookie verfällt nach einem Tag.

4.5. Plugins und Tools

Wir binden in unser Onlineangebot Funktions- und Inhaltselemente ein, die von den Servern ihrer jeweiligen Anbieter (nachfolgend bezeichnet als „Drittanbieter”) bezogen werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um Grafiken, Videos oder Stadtpläne handeln (nachfolgend einheitlich bezeichnet als „Inhalte”). Die Einbindung setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte die IP-Adresse der Nutzer verarbeiten, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte oder Funktionen erforderlich. Wir bemühen uns, nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner sogenannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die „Pixel-Tags“ können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Webseite, ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und zum Betriebssystem, zu verweisenden Webseiten, zur Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Font Awesome

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten Font Awesome. Font Awesome ist lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Fonticons, Inc. findet dabei nicht statt.

Weitere Informationen zu Font Awesome finden Sie in der Datenschutzerklärung für Font Awesome unter: https://fontawesome.com/privacy.

NinjaFirewall WP Edition

Für die Website verwenden wir das Firewall Plugin „NinjaFirewall WP Edition“ von NinTechNet Limited, Unit 1603, 16th Floor, The L. Plaza, 367 – 375 Queen’s Road Central, Sheung Wan, Hong Kong.

Die Server von NinTechNet Limited stehen in Deutschland (Nürnberg und Falkenstein), Frankreich (Paris) und Luxemburg (Bissen).

Das Plugin „NinjaFirewall WP Edition“ speichert die für die Schutzfunktion der Firewall benötigte IP-Adresse in anonymisierter Form durch Entfernen der letzten 3 Zeichen, Request, Referrer und Zeitpunkt des Seitenzugriffs. Diese werden auf unserem eigenen Server für 45 Tage gespeichert und dann automatisch gelöscht.

„NinjaFirewall WP Edition” schützt die Website vor unberechtigtem Netzwerkzugriff. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. An NinTechNet Limited oder sonstige Dritte werden keinerlei Daten übertragen.
Weitere Informationen über Datenschutz bei NinTechNet Limited: https://blog.nintechnet.com/ninjafirewall-general-data-protection-regulation-compliance/.

OpenStreetMap

Wir binden das Kartenmaterial von OpenStreetMap auf dem Server der OpenStreetMap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, Großbritannien, ein. Großbritannien gilt als datenschutzrechtlich sicherer Drittstaat. Das bedeutet, dass Großbritannien ein Datenschutzniveau aufweist, das dem Datenschutzniveau in der Europäischen Union entspricht. Bei der Nutzung der OpenStreetMap-Karten wird eine Verbindung zu den Servern der OpenStreetMap-Foundation hergestellt. Dabei können u. a. Ihre IP-Adresse und weitere Informationen über Ihr Verhalten auf dieser Website an die OSMF weitergeleitet werden. OpenStreetMap speichert hierzu unter Umständen Cookies in Ihrem Browser oder setzt vergleichbare Wiedererkennungstechnologien ein.

Die Nutzung von OpenStreetMap erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Onlineangebote und einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Shariff

Wir verwenden die datenschutzsicheren „Shariff“-Schaltflächen von Heise Medien GmbH & Co. KG, Karl-Wiechert-Allee 10, 30625 Hannover, Deutschland (im Folgenden: Heise). Details entnehmen Sie der Datenschutzrichtlinie von Heise: https://www.heise.de/Datenschutzerklaerung-der-Heise-Medien-GmbH-Co-KG-4860.html. „Shariff“ wurde entwickelt, um mehr Privatsphäre im Netz zu ermöglichen und die üblichen „Share“-Buttons der sozialen Netzwerke zu ersetzen. Dabei stellt nicht der Browser der Nutzer, sondern der Server, auf dem sich dieses Onlineangebot befindet, eine Verbindung mit dem Server der jeweiligen Social-Media-Plattformen her und fragt z.B. die Anzahl von Likes ab. Der Nutzer bleibt anonym. Mehr Informationen zum Shariff-Projekt finden Sie bei den Entwicklern des Magazins c’t: https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html.

twingle

Diese Website nutzt das Spendenformular der twingle GmbH, Prinzenallee 74, 13357 Berlin. Die twingle GmbH stellt für dieses Spendenformular die technische Plattform für den Spendenvorgang zur Verfügung. Die von Ihnen bei der Spende eingegebenen Daten (z.B. Adresse, Bankverbindung etc.) werden von twingle lediglich zur Abwicklung der Spende auf Servern in Deutschland gespeichert.

Wir haben mit twingle einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen bei der Nutzung des Spendenformulars von twingle die strengen Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung und der deutschen Datenschutzbehörden vollständig um. Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Soweit Sie die Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich auf die Wirksamkeit von in der Vergangenheit liegenden Datenverarbeitungsvorgängen nicht aus.

WP-Statistics

Wir verwenden das das Analysetool “WP-Statistics” von Veronalabs, Tatari 64, 10134, Tallinn, Estland, um Besucherzugriffe statistisch auszuwerten.

Mit WP Statistics können wir die Nutzung unserer Website analysieren. WP Statistics erfasst dabei u. a. Logdateien (anonymisierte IP-Adresse, Referrer, verwendete Browser, Herkunft des Nutzers, verwendete Suchmaschine) und Aktionen, die die Websitebesucher auf der Seite getätigt haben (z. B. Klicks und Ansichten). Zu diesem Zweck werden Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer anonymisierten IP-Adresse) auf unserem Webspace, der bei der STRATO AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin gehostet wird, lokal gespeichert. Die Daten werden von uns für ein Jahr zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden nicht an Dritte weitergegeben.

Die Nutzung dieses Analyse-Tools erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl unser Webangebot als auch unsere Werbung zu optimieren. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

5. Datenverarbeitung bei der Kontakt- und Anfragenverwaltung

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Post, Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via soziale Medien) sowie im Rahmen bestehender Nutzer- und Geschäftsbeziehungen werden die Angaben der anfragenden Personen verarbeitet soweit dies zur Beantwortung der Kontaktanfragen und etwaiger angefragter Maßnahmen erforderlich ist.

Sollten wir eine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir Ihnen auf dem gleichen Wege antworten können. Sollten Sie das nicht wünschen müssten Sie uns ausdrücklich zu einer Antwort auf einem anderen Kommunikationsweg (zum Beispiel per Brief oder Telefax) auffordern. Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält) erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO bzw. bei der Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens.

5.1. Kontaktaufnahme per Formular

Senden Sie uns eine Kontaktanfrage über ein Kontaktformular, erfassen wir dabei folgende Daten:

  • Referrer (zuvor besuchte Webseite),
  • Datum und Uhrzeit, zu dem Sie Ihre Nachricht übermittelt haben,
  • sofern Sie diese Informationen angegeben haben, Ihren Namen, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse,
  • den Inhalt Ihrer Nachricht.

Sollten wir eine Nachricht über ein Kontaktformular mit einer angegebenen E-Mail-Adresse von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

5.2. Kontaktaufnahme per E-Mail

Übermitteln Sie uns eine E-Mail an unsere Domain …@Gruene-Heidgraben.de verarbeiten wir:

  • Ihre E-Mail-Adresse, von der Sie uns kontaktiert haben,
  • Eingangsdatum und -uhrzeit Ihrer E-Mail,
  • den Inhalt Ihrer Nachricht.

Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Für die Bereitstellung Versand, den Empfang sowie die Speicherung von E-Mails nutzen wir Speicherplatz, Rechenkapazität und Software, die wir von STRATO AG, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin (nachfolgend STRATO) beziehen. Zu diesen Zwecken werden die Adressen der Empfänger sowie Absender als auch weitere Informationen betreffend den E-Mailversand (z.B. die beteiligten Provider) sowie die Inhalte der jeweiligen E-Mails verarbeitet. Die vorgenannten Daten können ferner zu Zwecken der Erkennung von SPAM verarbeitet werden. Wir bitten darum, zu beachten, dass E-Mails im Internet grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden. Im Regelfall werden E-Mails zwar auf dem Transportweg verschlüsselt, aber (sofern kein sogenanntes Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren eingesetzt wird) nicht auf den Servern, von denen sie abgesendet und empfangen werden. Wir können daher für den Übertragungsweg der E-Mails zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen.

Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von STRATO: https://www.strato.de/datenschutz/

Die Verwendung von STRATO erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Bereitstellung unseres Onlineangebotes und Nutzerfreundlichkeit, dem Betrieb und Bereitstellung von Informationssystemen und technischen Geräten (Computer, Server etc.), Sicherheitsmaßnahmen und der Erbringung vertraglicher Leistungen und Kundenservice. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet: https://www.strato.de/agb/avv/

5.3. Kontaktaufnahme per Post

Sofern Sie an uns einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) gespeichert, um die Bearbeitung Ihres Anliegens und eine Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen.

5.4. Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

6. Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und verarbeiten in diesem Rahmen Daten der Nutzer, um mit den dort aktiven Nutzern zu kommunizieren oder um Informationen über uns anzubieten.

Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte.

Ferner werden die Daten der Nutzer innerhalb sozialer Netzwerke im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. anhand des Nutzungsverhaltens und sich daraus ergebender Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Netzwerke zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere, wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).

Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungsformen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen und Angaben der Betreiber der jeweiligen Netzwerke.

Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Betroffenenrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.

Die Verarbeitung Ihrer Daten bei Kontaktaufnahme oder Interaktion mit unseren Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke oder ihren Inhalten erfolgt durch uns auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der Beantwortung Ihres Anliegens. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Wir verarbeiten die in diesem Zusammenhang von Ihnen angegeben und für uns ggf. zugänglichen Daten zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden berechtigten Interessen am Kontakt zu und der Kommunikation mit unseren Interessenten. Hierin liegen auch unsere berechtigten Interessen an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

Instagram

Beim Besuch unserer Instagram-Seite https://www.instagram.com/gruene_heidgraben/ verarbeitet die Meta Platforms Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland (im Folgenden: Meta) personenbezogene Daten. Dies gilt auch dann, wenn die Besuchenden bei keinem der Meta-Dienste angemeldet sind. Details entnehmen Sie der Datenschutzrichtlinie von Meta: https://www.instagram.com/legal/privacy/

Informationen zu den Cookies, die Meta setzt, wenn wenn ein Instagram-Konto besteht, Meta-Produkte (einschließlich der Webseite und Apps) genutzt oder andere Webseiten und Apps
besucht werden, die die Meta -Produkte nutzen, stellt Meta unter folgenden Link zur
Verfügung: https://privacycenter.instagram.com/policies/cookies/. Die Daten werden gegebenenfalls in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen.

Wie in der Instagram-Datenschutzrichtlinie unter „Wie verwenden wir diese Informationen?“
erläutert, erhebt und verwendet Meta Informationen auch, um Analysedienste, sogenannte Seiten-Insights, für Seitenbetreiber bereitzustellen. Dies gilt auch für unsere Instagram-Seite. Bei Seiten-Insights handelt es sich um zusammengefasste Statistiken, die anhand bestimmter Interaktionen der Besuchenden mit Seiten und den mit ihnen verbundenen Inhalten (z. B. dem Ansehen einer Seite oder eines Videos, dem Abonnieren einer Seite, eine Seite mit „Gefällt mir“ oder „Gefällt mir nicht mehr“ markieren etc.) erstellt und von den Meta-Servern protokolliert werden. Näheres zur Datenverarbeitung durch Meta im Zusammenhang mit den Seiten-Insights findet sich unter https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum.

Unsere Instagram-Seite bietet Ihnen die Möglichkeit, auf unsere Beiträge zu reagieren, diese zu kommentieren und uns private Nachrichten zu schicken. Bitte prüfen Sie sorgfältig, welche personenbezogenen Daten Sie mit uns über unsere Instagram-Seite mitteilen. Wenn Sie vermeiden möchten, dass Meta von Ihnen an uns übermittelte persönliche Daten verarbeitet, nehmen Sie bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf.

Zusätzlich zu den von Ihnen übermittelten Inhalten sind für uns abhängig von Ihren Privatsphäre-Einstellungen Informationen zu Ihrem Profil, Ihren Gefällt-mir-Angaben und Ihren Beiträgen sichtbar. Wie Sie Ihre Privatsphäre-Einstellungen ändern können, erfahren Sie in diesem Hilfe-Artikel: https://de-de.facebook.com/help/instagram/116024195217477.

Ihre Daten werden, soweit es uns möglich ist, bei Einstellung des Betriebs unserer Instagram-Seite gelöscht. Sofern eine weitergehende Speicherung dieser Daten durch Meta erfolgt, richtet diese sich ausschließlich nach den Bestimmungen in der Instagram-Datenschutzrichtlinie: http://instagram.com/legal/privacy/ und Instagram-Nutzungsbedingungen: https://help.instagram.com/581066165581870.

7. Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung unserer Mailinglisten

Als Mitglied einer unserer Mailinglisten, in die Sie sich eintragen lassen können, weisen wir Nicht-Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass uns dazu ein schriftliches Einverständnis vorliegen muss.

Für die Mailinglisten verarbeiten wir auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung Deine E-Mail-Adresse, ggf. Vor- und Zuname sowie den Status als Mitglied oder Nicht-Mitglied unserer Partei.

Wenn Sie dies nicht möchten, können Sie jederzeit bei uns der Verwendung Ihrer Daten grundsätzlich oder für bestimmte Zwecke widersprechen. Um Mailinglisten abzubestellen, wenden Sie sich bitte an kreisverband@gruene-pi.de.

Der Mailinglistenserver listen.sh-gruene.de und der darauf angebotene Mailinglisten-Dienst auf Basis der Open-Source-Software Mailman werden in Eigenverantwortung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Schleswig-Holstein betrieben. Die dort vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Schleswig-Holstein für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsgruppe Heidgraben zur Verfügung gestellten Mailinglisten, werden in Eigenverantwortung von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsgruppe Heidgraben betrieben. Die dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten unterliegen den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Bei Nutzung des Mailinglisten-Dienstes werden sowohl temporäre Logdaten als auch Profile mit persönlichen Einstellungen gespeichert. In Logdateien werden gespeichert:

  • Bei jedem Aufruf einer Webseite: IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum, Uhrzeit, angeforderte URL, Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems (sofern vom anfragenden Webbrowser übermittelt)
  • Bei An- und Abmeldungen von einer Mailingliste: Datum, Uhrzeit, Mailingliste, Mailadresse, IP-Adresse, Art der An- bzw. Abmeldung (z.B. individuell oder durch Listenverwalter)
  • Beim Versenden von Mails an Mailinglisten:
    • Datum, Uhrzeit, Absenderadresse, Mailingliste, Betreff
    • Datum, Uhrzeit, Empfangsadressen, Betreff
  • Beim automatischen Versenden von Standardmails durch Mailman (z.B. Aufforderungen zur Bestätigung der Anmeldung, Willkommen-Mails, Mitgliedschafts-Erinnerungsmails, …):
  • Datum, Uhrzeit, Empfangsadresse, Betreff

Die Verarbeitung der Daten in den Logdateien geschieht wie folgt:

  • Die Logeinträge werden ausgewertet, um Störungen des Dienstes oder Angriffe auf den Dienst zu erkennen und entsprechend reagieren zu können.
  • In Einzelfällen, d.h. bei gemeldeten Störungen, Fehlern und Sicherheitsvorfällen wird manuell ausgewertet.
  • Einträge, die älter sind als sieben Tage, werden gelöscht.

Für jede Mailingliste, in der Sie Mitglied sind, wird außerdem ein persönliches Profil angelegt und bei Veränderungen aktualisiert. Dieses Profil enthält Ihre Mailadresse, Ihr Listenpasswort (in verschlüsselter Form) sowie weitere Einstellungen, die Sie größtenteils selbst über eine Webseite verwalten können (z.B. ob Ihre Mailadresse für andere sichtbar sein soll oder nicht bzw. ob Sie monatliche Erinnerungsmails bekommen wollen oder nicht). Es gibt allerdings auch ein paar wenige Einstellungen, die nur der jeweilige Listenverwalter vornehmen kann (z.B. ob Beiträge für die Liste moderiert werden).

Die Webseite zur Verwaltung Ihrer persönlichen Einstellungen erreichen Sie über folgende Adresse:

https://listen.sh-gruene.de/options/LISTENNAME

Dabei müssen Sie sich mit Ihrer Mailadresse und Ihrem Listenpasswort authentifizieren. Wenn Sie das Passwort vergessen haben, können Sie es sich zumailen lassen (Punkt “Passwort-Erinnerung” auf der gerade genannten Seite). Bitte beachten Sie, dass ein Listenverwalter im Rahmen seines administrativen Zugangs grundsätzlich alle Mailadressen der von ihm verwalteten Liste einsehen kann, auch dann, wenn eingestellt wurde, dass die Mailadresse nicht angezeigt werden soll – diese Einstellung wirkt also nicht für den Listenverwalter.

Die Daten werden von der eingesetzten Software (Mailman) zur Bereitstellung der Mailinglisten-Funktionalität benötigt. Sie werden gelöscht, wenn die betreffende Mailadresse aus einer Liste gelöscht wird bzw. wenn die Liste als Ganzes gelöscht wird.

Die Mailman-Software verwendet außerdem ein Cookie zur Session-Verwaltung. Darüber hinaus wird keine Art von User Tracking eingesetzt, insbesondere erfolgt keine Auswertung für Reichweitenanalysen o. ä.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen und folgender Rechtsgrundlagen gemäß Artikel 6 Abs. 1 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung:

  • Einwilligung
  • Vertragserfüllung oder vorvertragliche Maßnahmen
  • rechtliche Verpflichtungen
  • zur Wahrung eines berechtigten Interesses. Die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen überwiegen das erstgenannte Interesse nicht.

Unser Anliegen im Sinne der DSGVO (berechtigtes Interesse) ist die Verbesserung unseres Angebotes und unseres Webauftritts. Da uns die Privatsphäre unserer Nutzer wichtig ist, werden die Nutzerdaten pseudonymisiert. Die Daten werden von uns für ein Jahr zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert. deine IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass du als Nutzer für uns anonym bleibst. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über deine Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

8. Datenverarbeitung bei Spenden

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Spende erfolgt in gemeinsamer Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO. In der Regel besteht die gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen dem Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vertreten von der Organisatorischen Bundesgeschäftsführung (Kontaktdaten), und dem Orts-, Kreis- oder Landesverband, an den die Spende gerichtet ist.

Soweit die Spende an einen Orts- oder Kreisverband gerichtet ist, diese jedoch über den Landesverband getätigt wird, ist auch der betreffende Landesverband als verantwortliche Stelle anzusehen.

Deine Rechte kannst du gegenüber jeder verantwortlichen Stelle geltend machen – im Zweifel wende dich bitte an den Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Den Datenschutzbeauftragten des Bundesverbandes erreichen Sie unter:

SCO-CON:SULT
Ferdinand Solzbacher und Ziar Kabir
Hauptstraße 27, 53604 Bad Honnef

Telefon: 02224/988290
E-Mail: datenschutz@gruene.de

Im Rahmen der Spende erheben wir personenbezogene Daten folgender Kategorien:

  • Stammdaten (z.B. Vor- und Nachname, Adresse)
  • Kontaktdaten (E-Mail, Telefon)
  • Zahlungsdaten (Bankverbindung, Daten zu Kreditkarten und Onlinezahlungsmittel wie Paypal)
  • Interessen (Vermerk über Teilnahme an Spendenaufrufen)
  • Verkehrsdaten (IP-Adresse, Daten zum Browser und Betriebssystem, Uhrzeit und Datum der Formularnutzung)

Die personenbezogenen Daten werden von uns zu den folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Abrechnung von Spenden mit dem Spender und Zahlungsdienstleistern
  • Erstellung und Übersendung von Zahlungsnachweisen
  • Erfüllung von Nachweispflichten (bspw. Rechenschaftsbericht gemäß § 23 PartG) und internen Nachverfolgungszwecken

Wenn Sie dem nicht widersprochen haben, verarbeiten wir die mit Spendenaufträgen übermittelten Daten zur interessengerechten Spenderauswahl, zum Beispiel für postalische oder elektronische Spendenmailings.

Wenn Sie dem zugestimmt haben, verarbeiten wir Ihre Kontaktdaten, um Ihnen weitere Informationen zu unseren Tätigkeiten zukommen zu lassen.

Die im Rahmen Deiner Spende erhobenen Daten sind als personenbezogene Daten einer besonderen Kategorie (Politische Meinung) gemäß Art. 9 DSGVO besonders geschützt. Eine Verarbeitung ist gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. d DSGVO rechtmäßig.

Die Angabe Deiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Spende ist freiwillig, aber erforderlich für die Durchführung der Spende. Die Verarbeitung deiner Daten erfolgt im Rahmen der Abwicklung der Spendenabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung eines Vertrags.

Eine weitere Kontaktaufnahme zur Information über die Verwendung der Spende oder eine Zusendung von Spendenaufrufen erfolgt aus unserem berechtigten Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Gegenüber Betroffenen, die uns bereits mit einer Spende unterstützt haben, stellt die Verarbeitung im Rahmen von Spendenaufrufen ein berechtigtes Interesse dar.

Die Übermittlung Ihrer Daten an das zuständige Finanzamt, unsere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und den Deutschen Bundestag erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Archivierung von Spenderdaten und Spendennachweisen ist bei Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO und hilfsweise Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Erbringung von Nachweisen und die Nachverfolgung der Beziehungen zum Betroffenen stellen ein berechtigtes Interesse dar. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Kontaktdaten für andere Zwecke ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Soweit Ihre Spende(n) im Rechnungsjahr 10.000 Euro überschreiten, sind wir gemäß § 25 Abs. 3 PartG verpflichtet, Ihren Namen, Adresse und den Spendenbetrag im Rechenschaftsbericht auszuweisen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestags umgehend mitzuteilen. Diese Zuwendungen werden zeitnah unter Angabe Ihrer Daten als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Ihre personenbezogenen Daten werden bei einer Onlinespende im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 DSGVO von einem Dienstleister verarbeitet, die in unserem Auftrag den Zahlungsvorgang zur Abwicklung der Spende durchführen.

Dazu speichern wir Ihre Daten nach Durchführung der Spende in unserem Finanz- und Buchhaltungssystem, um den Haushalt und den Rechenschaftsbericht erstellen zu können. Diese Daten werden ausschließlich an unsere Mitarbeiter*innen aus der Buchhaltung und dem Fundraising zur Verarbeitung angezeigt.

Ihre Daten können darüber hinaus im Rahmen der parteiinternen Prüfung des Haushalts durch die Rechenschaftsprüfer*innen, durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rahmen der Prüfung unseres Rechenschaftsberichts nach § 23 PartG und im Rahmen von Prüfungen durch das zuständige Finanzamt verarbeitet werden. In diesen Fällen besteht keine Verpflichtung, Sie über die Verarbeitung zu informieren.

Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich auf die Wirksamkeit von in der Vergangenheit liegenden Datenverarbeitungsvorgängen nicht aus.

9. Datenverarbeitung beim SEPA-Mandat

Im Rahmen der Erteilung eines SEPA-Mandats erheben wir personenbezogene Daten folgender Kategorien:

  • Stammdaten (Vor- und Nachname)
  • Zahlungsdaten (Bank und IBAN-Kontonummer)

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns zu den folgenden Zwecken verarbeitet.

  • Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Mitgliedsbeiträge oder Spenden

Eine darüber hinaus gehende Verarbeitung findet nicht statt.

Die im Rahmen des SEPA-Mandats erhobenen Daten sind als personenbezogene Daten einer besonderen Kategorie (Politische Meinung) gemäß Art. 9 DSGVO besonders geschützt. Eine Verarbeitung ist gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung) rechtmäßig. Wir erheben und verarbeiten Deine personenbezogenen Daten, damit wir Ihren Mitgliedsbeitrag oder Ihre Spende per Lastschrift von Ihrem Konto abbuchen können.

Mit der Erteilung des SEPA-Mandats erklären Sie die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die Übermittlung Ihrer Daten an unsere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und den Deutschen Bundestag erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Gemäß § 25 Abs. 3 PartG sind Zuwendungen an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens, der Anschrift der zuwendenden Person und dem Gesamtbetrag im Rechenschaftsbericht der Partei zu verzeichnen. Zuwendungen, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Deutschen Bundestag unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht zeitnah die Zuwendung unter Angabe der zuwendenden Person als Bundestagsdrucksache.

Rechtsgrundlage für die Archivierung von Spenderdaten und Spendennachweisen ist bei Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO und hilfsweise Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).

Ihre Daten werden in unserer Mitglieder- und Spendenverwaltung für die Abbuchung der Mitgliedsbeiträge bzw. Spende gespeichert. Diese Daten werden im Rahmen des Lastschriftverfahrens per Datentransfer an die beteiligten Bankinstitute übermittelt. Dazu speichern wir Ihre Daten nach Durchführung der Lastschrift in unserem Finanz- und Buchhaltungssystem, um den Haushalt und den Rechenschaftsbericht erstellen zu können. Diese Daten werden ausschließlich unseren Mitarbeiter*innen aus der Buchhaltung angezeigt.

Ihre Daten können darüber hinaus im Rahmen der parteiinternen Prüfung des Haushalts durch die Rechenschaftsprüfer*innen, durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, im Rahmen der Prüfung unseres Rechenschaftsberichts nach § 23 PartG und im Rahmen von Prüfungen durch das zuständige Finanzamt verarbeitet werden. In diesen Fällen besteht keine Verpflichtung, Sie über die Verarbeitung zu informieren.

Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall endet das Lastschriftverfahren zum folgenden Rechnungslauf. Die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Ein Widerruf des SEPA-Mandats führt nicht zur Beendigung der Mitgliedschaft.

10. Datenverarbeitung bei Online-Veranstaltungen

Zur Durchführung online gestützter Veranstaltungen (parteiintern wie öffentlich) nutzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verschiedene Software, über die im Folgenden näher informiert wird.

Der Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten hängt davon ab, welche Daten Sie vor bzw. bei der Teilnahme an einem Online-Meeting angeben. Mit der genutzten Software können grundsätzlich folgende Daten verarbeitet werden:

  • Angaben zur Benutzer*in: Vorname, Nachname, Telefon (optional), E-Mail-Adresse, Profilbild (optional), Abteilung (optional)
  • Meeting-Metadaten: Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Teilnehmer-Geräte-/Hardware-Informationen, Datum, Start- und Endzeit
  • Bei Aufzeichnungen (optional): Datei aller Video-, Audio- und Präsentationsaufnahmen, Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats.
  • Bei Einwahl mit dem Telefon: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit.
  • Text-, Audio- und Videodaten: Textinhalte ggf. aus Chat-, Fragen- oder Umfragefunktion, ggf. Video- bzw. Audiodaten von freigegebener Videokamera bzw. Mikrofon Ihres Endgeräts, ggf. weitere Inhalte im Falle der Bildschirmfreigabe oder Dateifreigabe

Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit während eines Online-Meetings abschalten bzw. stummstellen. Es besteht die Möglichkeit zur Aufzeichnung von Online-Meetings. Wenn eine Aufzeichnung stattfinden soll, werden wir vorher die Einwilligung der Teilnehmer einholen. Eine laufende Aufzeichnung wird Ihnen im Online-Meeting angezeigt. Daneben kann eine Protokollierung von Textinhalten in Chat oder Umfragen erfolgen. Zudem werden Nutzungsprotokolle mit Meeting-Metadaten erstellt. Wir nutzen keine Technologie für die Aufmerksamkeitsverfolgung in Online-Meetings.

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind. Beachte bitte, dass Inhalte aus Online-Meetings wie auch bei persönlichen Besprechungstreffen häufig gerade dazu dienen, um Informationen mit Interessenten oder Dritten zu kommunizieren und damit zur Weitergabe bestimmt sind.

Soweit die Verarbeitung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist, dient § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG als Rechtsgrundlage. Zielt die Durchführung der Online-Meetings auf die anderweitige Anbahnung oder Erfüllung eines Vertrages ab, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. In allen anderen Fällen bzw. ergänzend zu den genannten Fällen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage der Verarbeitung. Sollten Video- oder Audio-Aufzeichnungen von Online-Meetings erstellt werden, dient Deine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Der Zweck der Verarbeitungen ist die Durchführung von Online-Meeting und –Veranstaltungen im Rahmen des Meinungsbildungsauftrages der Partei, innerparteilicher Veranstaltungen wie Gremiensitzungen und der Organisation der Geschäftsstelle bis hin zu Bewerbungsgesprächen. Hierfür ist der Einsatz einer effektiven Kommunikationssoftware erforderlich. In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung. Die Protokollierung von Chat-Inhalten oder Fragen und Antworten im Falle von Online-Seminaren kann in Einzelfällen für Dokumentationszwecke erforderlich sein. Die Protokollierung von Meeting-Metadaten (Verkehrsdaten) erfolgt zur Bereitstellung und Absicherung des jeweiligen Dienstes sowie zur internen Nachverfolgung der Durchführung bzw. Teilnahme an Online-Meetings. Soweit Aufzeichnungen angefertigt sollen, wird Ihnen der genaue Zweck vor Ihrer Einwilligung mitgeteilt.

Es gelten die Bestimmungen des Art. 21 DSGVO zum Widerspruch gegen Verarbeitungen, die auf Basis einer Interessenabwägung stattfinden. Dem Widerspruch kann die Erforderlichkeit zur Verarbeitung der Daten zur Vertragsdurchführung oder Nachweiserbringung entgegenstehen. Im Falle der Erstellung von Aufzeichnungen haben Sie jederzeit die Möglichkeit Ihre Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf einer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

10.1. Zoom

Wir nutzen den Kommunikationsdienst für Online-Meetings und Videotelefonie “Zoom” von Zoom Video Communications, Inc., 55 Almaden Blvd, Suite 600, San Jose, CA 95113.

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zoom finden Sie hier: https://zoom.us/privacy.

Zoom übermittelt und verarbeitet Verkehrsdaten über die Videokonferenzen und damit auch personenbezogene Daten in den USA, für die kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht.

Wenn Sie bei Zoom als Benutzer*in registriert sind, können Berichte über Online-Meetings und Online-Webinare (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu einem Monat bei Zoom gespeichert werden. Nach 14 Tagen erfolgt eine Anonymisierung der Daten in den in der Kontoverwaltung bereitgestellten Berichten. Sollten Aufzeichnungen von Online-Meetings erstellt werden, richtet sich die Speicherdauer nach dem Zweck der Aufzeichnung.

10.2. Jitsi

Zur Durchführung online gestützter Meetings nutzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Software Jitsi. Jitsi ist eine Open-Source-Anwendung zur Durchführung von Online-Meetings und Videotelefonie.

Der Kommunikationsdienst wird im Auftrag von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN von der grünen IT-Genossenschaft verdigado eG, Heilig-Kreuz-Straße 16, 86609 Donauwörth bereitgestellt.

Die Daten werden in Deutschland verarbeitet. Eine dauerhafte Speicherung von Daten findet nicht statt.

10.3. Big Blue Button

Zur Durchführung online gestützter Meetings nutzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Software Big Blue Button (kurz BBB). Der Kommunikationsdienst wird von NETZBEGRÜNUNG – Verein für grüne Netzkultur e.V., Heilig-Kreuz-Straße 16, 86609 Donauwörth bereitgestellt.

Die Daten werden in Deutschland verarbeitet. Eine dauerhafte Speicherung von Daten findet nicht statt.

11. Links zu anderen Websites

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

12. Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.

13. Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und des Ausmaßes der Bedrohung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen und elektronischen Zugangs zu den Daten als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, der Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, die Löschung von Daten und Reaktionen auf die Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes, durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.

14. Datenverarbeitung in Drittländern

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h., außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.

Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung verarbeiten oder lassen wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau, vertraglichen Verpflichtung durch sogenannte Standardschutzklauseln der EU-Kommission, beim Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindlicher internen Datenschutzvorschriften verarbeiten (Art. 44 bis 49 DSGVO, Informationsseite der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection_de).

15. Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sobald deren zur Verarbeitung erlaubten Einwilligungen widerrufen werden oder sonstige Erlaubnisse entfallen (z.B. wenn der Zweck der Verarbeitung dieser Daten entfallen ist oder sie für den Zweck nicht erforderlich sind). Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung auf diese Zwecke beschränkt. D.h., die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen oder deren Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person erforderlich ist.

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

Unsere Datenschutzhinweise können ferner weitere Angaben zu der Aufbewahrung und Löschung von Daten beinhalten, die für die jeweiligen Verarbeitungen vorrangig gelten.

16. Änderung und Aktualisierung der Datenschutzerklärung

Wir bitten Sie, sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.

Sofern wir in dieser Datenschutzerklärung Adressen und Kontaktinformationen von Unternehmen und Organisationen angeben, bitten wir zu beachten, dass die Adressen sich über die Zeit ändern können und bitten die Angaben vor Kontaktaufnahme zu prüfen.

17. Rechte der betroffenen Personen

Ihnen stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben:

  • Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
  • Widerrufsrecht bei Einwilligungen: Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen.
  • Auskunftsrecht: Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
  • Recht auf Berichtigung: Sie haben entsprechend den gesetzlichen Vorgaben das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
  • Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, Sie betreffende Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder deren Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu fordern.

Beschwerde bei Aufsichtsbehörde: Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt.

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.