Das Dorf bewusst entwickeln
Wir möchten, dass in der nächsten Amtszeit ein intensiv arbeitender Arbeitskreis „Dorfentwicklungskonzept“ durch die Gemeindevertretung eingesetzt wird. Dieser soll den Rahmen für ein solches Konzept erarbeiten und eine Einwohnerversammlung zur Bürgerbeteiligung zu diesem Thema vorbereiten. Ziel ist es, einen Plan zu erstellen, der Leitlinien für die künftige Entwicklung der Gemeinde vorgibt. So wollen wir erreichen, dass die Infrastruktur und das Dorfwachstum immer zusammen geplant werden.
Unsere Gemeinde soll ihren ländlichen Charakter behalten. Daher vertreten wir eine strenge Auslegung unserer Außenbereichssatzungen, um eine Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden. Generell fordern wir vom Kreis, die geltenden Vorschriften der Landesbauordnung durchzusetzen, hierzu zählt insbesondere die Unzulässigkeit sogenannter „Schottergärten“.
Der Schutz von Bäumen ist unser vorrangiges Ziel. In einigen Fällen ist es leider unvermeidlich, dass Bäume weichen müssen. Das Entfernen von Bäumen kann jedoch nur einhergehen mit Ersatzpflanzungen. Wir wollen, dass die Gemeinde weiterhin Flächen als Blühwiesen nutzt. Zudem setzen wir uns für die Pflanzung von Obstbäumen auf Gemeindeflächen ein. Wir wollen in diesem Zusammenhang prüfen, ob eine zentral gelegene Fläche als Parkanlage ausgebaut werden kann.
Besonders in Hinblick auf junge Erwachsene und ältere Menschen unterstützen wir Initiativen zum Bau von Mehrfamilienhäusern und Wohnungen in Heidgraben. Sofern dies kommunalpolitisch beeinflussbar ist, wollen wir hier auch mehr auf bezahlbaren Wohnraum achten.
Der MarktTreff in Heidgraben ist ein zentraler Begegnungsort in unserer Gemeinde. Wir setzen uns dafür ein, den MarktTreff mit Lebensmittelmarkt zu erhalten. In der Vergangenheit herrschte zu allen Entscheidungen in dieser Sache Konsens in der Gemeindevertretung. Wir hoffen, auch in Zukunft hier einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Mit dem neuen Feuerwehrhaus sind Räume im Gemeindezentrum frei geworden. Diese wollen wir ausbauen, um mehr Platz für den Kindergarten zu schaffen. Nach Fertigstellung des Schulneubaus werden wir uns zudem mit einem Ausbau des offenen Ganztags und der Mensa befassen.In der kommenden Amtszeit wollen wir zudem einen genaueren Blick auf die Entwicklung der Jugend-, Kultur- und Vereinsarbeit legen. Hierzu zählen für uns insbesondere auch Angebote für Jugendliche über 14 Jahren. Während der Pandemie wurden im Haushalt Zuschüsse an Vereine und Organisationen teilweise ausgesetzt. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, diese Art der Förderung zu überarbeiten und die Richtlinien zu überarbeiten.
Infrastruktur für die Zukunft fit machen
Wir sehen die Sanierung der Geh- und Radwege in Heidgraben als dringend notwendig an, ebenso wie die Fahrbahnerneuerung in einigen Nebenstraßen. Dies betrifft insbesondere die Bergstraße. Allerdings sind wir strikt gegen Straßenausbaugebühren – gemeinschaftliche Infrastruktur muss auch gemeinschaftlich getragen werden. Außerdem wollen wir uns weiterhin der Reduzierung der Lichtverschmutzung durch Straßenbeleuchtung annehmen. Wir sind offen gegenüber verschiedenen Ansätzen, wie beispielsweise einer Abschaltung oder Dimmung in der späten Nacht.
In der vergangenen Amtszeit der Gemeindevertretung wurde erneut der Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Uetersener Straße/Betonstraße/Hauptstraße/Bürgermeister-Tesch-Straße geprüft. Dieses Vorhaben ist bisher an dem Willen des Landes gescheitert. Wir setzen uns weiterhin für den Kreisverkehr ein und unterstützen weitere Projekte, die den Schulweg für unsere Kinder sicherer machen. Dazu zählt auch die Markierung eines Zebrastreifens im Bereich Gemeindezentrum/Feuerwehr. Dieser scheiterte bisher an der Kreisverwaltung. Außerdem wollen wir uns mit unseren Nachbargemeinden Tornesch und Uetersen in Sachen Radwegeausbau enger abstimmen, da viele unserer Kinder dort weiterführende Schulen besuchen.
Auf unseren Antrag hin wurde die Bedienung der Heidgrabener Buslinie 6667 durch die Bedarfsbuslinie 6669 nachts und am Wochenende verlängert. Darüber hinaus setzen wir uns im Kreis auch für eine Anbindung von Heidgraben Nordwest an den öffentlichen Personennahverkehr ein. In diesem Rahmen unterstützen wir im Kreis auch die Pläne eines modernen „On-demand-Verkehr“-Systems im Raum Tornesch/Heidgraben. Dies ermöglicht durch Bündelung von Fahrten die flexible Bedienung der Außenbereiche mit Nahverkehr – ohne Bindung an Bushaltestellen, Linienwege und Fahrpläne.
Bei der Installation von Fahrradständern auf Gemeindegrundstücken sind wir für Fahrradbügel und gegen sogenannte „Speichen-Killer“. Die Fahrradständer am Gemeindezentrum und an der Schule wollen wir nach und nach auswechseln. In Anbetracht des rasanten Wachstums der Elektromobilität wollen wir so bald wie möglich öffentliche Ladesäulen schaffen.
Vielen Haushalten in Heidgraben ist es inzwischen möglich, einen Glasfaseranschluss zu erhalten. Wir befürworten die Bemühungen des Breitbandzweckverbandes, auch den verbleibenden Haushalten diese Möglichkeit zu geben.
Angesichts des Klimawandels und der vergleichsweise neuen Unsicherheit der Energieversorgung muss unsere Versorgungsinfrastruktur robuster werden („Resilienz“). Hierzu zählt unter anderem die Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen. Außerdem wollen wir die Nutzung von Geothermie zur Beheizung der Gebäude der Gemeinde prüfen lassen. Wichtig ist in diesem Kontext auch die Stärkung des örtlichen Bevölkerungsschutzes und der Gefahrenabwehr. Die Freiwillige Feuerwehr muss angemessen ausgestattet sein, ebenso wie das Gemeindezentrum als Anlaufstelle für die Bevölkerung im Katastrophenfall („Leuchtturm“) adäquat vorbereitet sein muss. Es ist in unser aller Interesse, dass die Mitglieder der Feuerwehr und der Gemeindevertretung diesen Weg gemeinsam gehen, deshalb begrüßen wir die erneute Einrichtung eines gemeinsamen Arbeitskreises.
Nachhaltig haushalten und verwalten
Unser Ziel ist ein ernstzunehmender fraktionsübergreifender Plan, wie wir Heidgraben auf den Pfad eines ausgeglichenen Haushalts bringen. Heidgraben gehört seit Jahren zu den Gemeinden mit der größten Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Pinneberg. Ziel einer nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik muss die Vermeidung einer weiteren Verschuldung sein – bestenfalls ein Schuldenabbau. Aus diesem Grund achten wir bei jeder größeren finanziellen Entscheidung auf die Ausgaben und prüfen Möglichkeiten, Kosten zu sparen. Bei diesen Entscheidungen gilt es immer darauf zu achten, dass die Qualität der kommunalen Infrastruktur und Einrichtungen nicht unnötig leidet. Dies macht es leider unmöglich, von heute auf morgen Fehlplanungen und nicht vorhandene Rücklagen aus den letzten Jahrzehnten auszugleichen. Wir fordern, dass in der kommenden Amtszeit die Gemeindevertretung erneut einen Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ einsetzt, der sich weiter mit dem Thema beschäftigen und zeitnah konkrete Pläne ausarbeiten soll.
Wir wollen, dass die Kommunalpolitik in Heidgraben so transparent und bürgernah wie möglich ist. Als Fraktion halten wir daher unsere Fraktionssitzungen öffentlich ab. Zudem haben wir in der letzten Amtszeit die Initiative ergriffen, dass nichtöffentliche Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Ausschüsse öffentlich bekanntgegeben werden. Wir wollen weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung schaffen. Dazu zählt beispielsweise die Einberufung von Einwohnerversammlungen zu wichtigen Entscheidungen der Gemeindevertretung. Zudem wollen wir dem gesetzlichen Auftrag der Jugendbeteiligung nachkommen und wie schon in der vergangenen Amtszeit die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates anbieten. Bürgernähe hat für uns eine hohe Bedeutung. Daher setzen wir uns weiterhin für den Erhalt des Bürgerbüros in Heidgraben ein. Es ist nicht zumutbar, für Behördengänge den Weg zum Amtsgebäude in Heist auf sich zu nehmen. Erst wenn die Amtsverwaltung ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommt, die Erledigung von Behördengängen vollständig digital möglich zu machen, kann eine weitere Reduzierung der Sprechzeiten in Heidgraben angedacht werden. Hierbei müssen wir auch diejenigen berücksichtigen, denen es nicht möglich ist oder schwer fällt, digitale Angebote wahrzunehmen. Eine Unterstützung bei der Nutzung und alternative Angebote in Person vor Ort müssen geschaffen werden, bevor eine vollständige Schließung in Frage kommen kann.